Jan 14, 2014 14:19
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français term
France
renvoyer les débats
français vers allemand
Droit / Brevets
Droit (général)
Strafurteil
Auch hier nur zur Sicherheit:
Renvois les débats pour statuer sur les demande de l'Institut X à l'audience d'intérêts civils le xxx, Tribunal de Commerce.
Das Strafgericht verweist die Verhandlung, bei der über den Antrag des Instituts X beschlossen wird, an eine Verhandlung in Zivilsachen?
Renvois les débats pour statuer sur les demande de l'Institut X à l'audience d'intérêts civils le xxx, Tribunal de Commerce.
Das Strafgericht verweist die Verhandlung, bei der über den Antrag des Instituts X beschlossen wird, an eine Verhandlung in Zivilsachen?
Discussion
2) Die Schadensersatzansprüche von X beruhen auf der angeblichen Urkundenfälschung, die zum Gegenstand der Hauptverhandlung zu machen das Strafgericht aber abgelehnt hat. Da es einer action civile nur stattgeben kann, wenn es zuvor die Strafbarkeit (hier: in diesem Punkt) festgestellt hat, wäre es für die hier auf Urkundenfälschung gestützte action civile von X nicht zuständig und verweist die Sache *insoweit* an das Handelsgericht. Sehr seltsam aber, dass dafür dann auch schon der Termin feststehen soll.
Ansonsten bin ich ohne weiteren Kontext ratlos, was dieser Satz bedeuten soll.
a) vertagen (à une date ultérieure)
b) verweisen (von einem unzuständigen an ein zuständiges Gericht)
c) zurückverweisen (an eine untere Instanz).
renvoyer les débats kann eigentlich nur a) bedeuten, der Rest deutet auf b) hin.
Mir ist kein Fall bekannt, dass ein frz. Strafgericht die zivilrechtlichen Ansprüche an das Handelsgericht verweist, aber das müsste ich erst recherchieren.